„Ja, dürfen‘s denn des?“ – Diese Frage soll der österreichische Kaiser Ferdinand I. im Jahr 1848 gestellt haben, als in Wien Bürger lautstark einen Protestmarsch abhielten. 176 Jahre später stellt sich diese Frage angesichts der jüngsten Proteste der Landwirte in Deutschland wieder. Hendrik Kafsack von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnete diese Kundgebungen in seinem Kommentar als „Frechheit“, denn die Bauern könnten sich vor „Subventionen und Privilegien kaum retten“.
Damit verunglimpft Kafsack nicht nur abschätzig einen ganzen Berufsstand, sondern er liegt auch falsch. Er verkennt dabei, dass die immer knapper werdenden Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht gleichbedeutend sind mit Schweigegeld. Der Protest der deutschen Bauern richtete sich nur vordergründig gegen das Aus des „Steuerprivilegs“ Agrardiesel. Vielmehr entluden sich aufgestauter Frust und Ärger über eine verfehlte Agrarpolitik, immer strengere Umwelt- und Tierhalteauflagen, stagnierende Einkommen, fehlende Wertschätzung. Die Bauern haben Angst vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
Da passt die aktuelle Situation der österreichischen Schweinehalter leider ins Bild. Sie sind beim Thema Vollspaltenböden vor den Kopf gestoßen – wieder einmal. Denn der Verfassungsgerichtshof hat die Übergangsfrist von 17 Jahren für das Vollspaltenverbot in der Schweinehaltung jetzt gekippt. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war den Bauern, populistisch motiviert, in den Rücken gefallen und hatte die lange, aber sinnvolle Frist beim VfGH angeschwärzt. Die Ziellinie ist nun ungewiss, die Planungssicherheit fehlt.
Doch auch hier sind am Ende des Tages nicht die Vollspalten der springende Punkt. Es zählt die Frage: Wer begleicht künftig die Mehr-Tierwohl-Rechnung beim Stallumbau und beim Schnitzel? Die Konsumenten? Der gegen jegliche Nutztierhaltung querschießende VGT? Oder bleiben die Zusatzkosten am Bauern hängen? Letzteres bitte sicher nicht! Zahlen müssen ganz klar alle, die die Vollspalten weghaben wollen.
Fazit: Die Anlässe für Protestmärsche gehen nicht aus. Letztlich zielführend bleibt aber das direkte Gespräch. Politiker, NGOs und Konsumenten sollten nicht über, sondern mit uns Bauern reden.
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