Türkis-rot-pinke Regierung: Entscheidend sind die Taten

Während Deutschland nach der Bundestagswahl über die Bildung einer neuen Regierung grübelt, ist diese in Österreich seit heute endlich in Amt und Würden. Der Bauernbund ortet in den Vorhaben der neuen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos „Sicherheit und Verlässlichkeit für unsere Höfe und den ländlichen Raum“. Die Landwirtschaftskammer spricht von einer „tauglichen Arbeitsgrundlage“. Aufbruchstimmung sieht – da wie dort – anders aus.

Tatsächlich skizziert der in Wien präsentierte Regierungspakt viel Allgemeines für Österreichs Land- und Forstwirtschaft. Kein Kurswechsel. Nichts Revolutionäres. Mehr Altbekanntes. So soll es eine „finanziell ausreichend ausgestattete Agrarpolitik“ geben. Agrardiesel und Waldfonds sollen weitergeführt werden. Die Kontrolltätigkeit der AMA soll „evaluiert werden“. Konkrete Punkte zum Bürokratieabbau finden sich nicht. Kein Wort von der lang geforderten Transparenzpflicht am Teller beim Schnitzelwirt. Stattdessen sollen Initiativen zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie „forciert werden“. Kein Wort zum bislang vehement propagierten Nein zum Mercosur-Abkommen. Stattdessen heißt es zur Freude der Wirtschaftskämmerer nur vage, der internationale Handel müsse „unter fairen Regeln stattfinden“. Immerhin, die höchst notwendige Nachfolgeregelung für die Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung soll bis Ende Mai 2025 kommen. Infos, wie diese ausgestaltet sein wird? – Fehlanzeige.

Jetzt das Richtige tun – für unsere Bäuerinnen und Bauern

Es ist schon klar, dass ein Regierungsprogramm, noch dazu gezimmert aus drei Politikwelten, in erster Linie eine große Willensbekundung darstellt – mit vereinbarten Eckpunkten für die gemeinsame Zusammenarbeit. Was aus der reichhaltigen Sammlung von Ankündigungen konkret wie umgesetzt wird, bleibt über weite Strecken im Dunkeln verborgen. Doch am Ende des Tages wird die neue Regierung ausschließlich an ihren Taten gemessen. Wie sehr sie jetzt das Richtige tut. Für die Land- und Forstwirtschaft.

Das Bündnis Türkis-Rot-Pink mit dem neuen, alten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verdient einen Vertrauensvorschuss. Eine Schonfrist bekommt es nicht – die drängenden Herausforderungen für unsere Bäuerinnen und Bauern geben das nicht her.