Bereits 1999 wurden von der EU-Kommission die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay; Venezuela ist dauerhaft suspendiert) aufgenommen. „Das zeigt, wie umstritten das Abkommen ist“, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig via Aussendung und in mehreren Interviews. Freihandelsabkommen wären für den Wirtschaftsstandort zwar wichtig, dürfen aber nur dann abgeschlossen werden, wenn sie fair und ausgewogen sind und den hohen europäischen Qualitätsstandards entsprechen, zeigt sich der gebürtige Osttiroler überzeugt.
Besonders der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stößt Totschnig sauer auf. Offenbar versuche die EU-Kommission, den Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen. Und das mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie wolle damit das Nein einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen, warnt der Minister.
„Auf den ersten Blick mag ein Mercosur-Freihandeslabkommen vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und“, so Totschnig.
Unterstützung vom Bauernbund, Kritik von Neos und IV
In eine ähnliche Kerbe schlägt Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP). „Wir stellen uns – wie auch im Regierungsprogramm vereinbart – weiterhin klar gegen Mercosur. Qualitäts- und Produktionsstandards müssen auch für Importe gelten. Eine Aufspaltung des Abkommens würde die Einfuhr von billigen Lebensmitteln aus Übersee durch die Hintertür bedeuten“, stellt der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung fest.
Die ÖVP stelle sich mit ihrer Haltung gegen die wirtschaftliche Vernunft, kritisieren die Neos. Österreich müsse das sture Blockieren des Abkommens endlich aufgeben.
Wenig abgewinnen kann der ablehnenden Haltung auch die Industriellenvereinigung (IV). Für diesen privaten Verband der Großindustriellen biete sich durch neue Arbeitsplätze und mehr Wettbewerbsfähigkeit eine einmalige Chance.
ÖVP im EU-Parlament zuletzt für Mercosur
Interessant wird auch sein, wie sich die nichtagrarischen ÖVP-Politiker auf Brüsseler Ebene weiterhin verhalten werden. Dort hatten sich diese zuletzt stark für das Mercosur-Abkommen eingesetzt.
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