Agrarpolitik„Wachsen oder Weichen ist ein dümmliches Motto“

„Wachsen oder Weichen ist ein dümmliches Motto“

Ein Interview von Roman GOLDBERGER und Lena ADLHOCH, LANDWIRT Redakteure

LANDWIRT: Seit 18. Dezember hat Österreich eine neue Landwirtschaftsministerin. Was erwarten Sie von Elisabeth Köstinger?

Helmut Brunner: Ich bin mir sicher, dass wir die gute bayerisch-österreichische Zusammenarbeit weiter festigen können. Ich habe Bundesministerin Köstinger bereits gratuliert und sie zu einem ersten Treffen in unserer Bayernhalle auf der Grünen Woche in Berlin und einem Besuch bei uns in Bayern eingeladen. Aus meiner Sicht ist Frau Köstinger eine ausgesprochen erfahrene, versierte und engagierte Agrarpolitikerin. Ich habe sie als Anwältin des gesamten ländlichen Raums kennen gelernt.

Mit Andrä Rupprechter ist die bayerischösterreichische Verbindung gewachsen. Wird Ihnen Rupprechter fehlen?

Ich hatte persönlich wie agrarpolitisch ein sehr gutes Verhältnis zu Andrä Rupprechter. Bei all unseren Treffen wurde immer wieder deutlich, wie deckungsgleich unsere agrarpolitischen Positionen und Ziele sind. Daraus erwächst auch persönliche Nähe. Insofern bedauere ich sein Ausscheiden schon. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft mit einem engen bayerisch-österreichischen Schulterschluss und der breiten Erfahrung von Bundesministerin Köstinger in Brüssel viel für unsere Bauern und die Menschen im ländlichen Raum erreichen können.

Apropos Brüssel: Glauben Sie, dass die Komissionsvorschläge zur GAP nach 2020 bäuerliche Strukturen fördern und das Bauernsterben spürbar verlangsamen können?

In Bayern haben wir kleinere Betriebe und den deutschlandweit niedrigsten Strukturwandel. Die Betriebsgröße scheint also nicht vor einem Strukturwandel zu schützen. Umgekehrt. Kleine Betriebe mit Einkommensalternativen und weiteren wirtschaftlichen Standbeinen sind oft widerstandsfähiger.

Wie stehen Sie zu den Vorschlägen aus Brüssel?

Für mich ist das bisher ein Rohling. Es muss noch gefeilt und abgeschliffen werden. Grundsätzlich steht man zum Zwei-Säulen-Prinzip. Hogan hat auch angedeutet, die regionalen Besonderheiten künftig stärker zu berücksichtigen. Das sehe ich grundsätzlich positiv.

Besteht da nicht die Gefahr, dass innerhalb der EU Wettbewerbsverzerrungen entstehen?

Wenn Hogan, wie angedeutet, nur Ziele formuliert und den Nationalstaaten Spielräume lässt, wie man zu den Zielen kommt, ist das nicht ausgeschlossen.

Bedeutet das dann nicht noch mehr Bürokratie? Die Hogan eigentlich abbauen will?

Hogan will in der künftigen EU-Agrarpolitik weniger Auflagen und Aufzeichnungspflichten. In Deutschland haben wir aber den Hang zum Perfektionismus. Da besteht durchaus die Gefahr, dass wir am Ende noch mehr Bürokratie verursachen und das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollten.

Eine Konsequenz der bisherigen GAP sind günstige Agrarprodukte. Statistiken zeigen, dass wir uns immer mehr den Weltmarktpreisen nähern. Ist das der richtige Weg?

Die EU hat sich absichtlich von Marktordnungen verabschiedet. Das heißt aber nicht, dass wir einen völlig freien Markt wollen. Wir haben ja auch bewusst die soziale Marktwirtschaft in Deutschland gewählt. Was in anderen Bereichen üblich ist, fordere ich auch für die Landwirtschaft ein. In der Krise 2008 hat man eine lukrative Kurzarbeiterregelung und eine Abwrackprämie für Autos eingeführt, um der Wirtschaft zu helfen. Man hat bewusst Nachfrage geschaffen, und die Maßnahmen haben gegriffen. Meiner Meinung nach haben wir da auch in der Agrarwirtschaft eine Verantwortung. Und zwar nicht nur national, sondern auch auf EU-Ebene. Ich kann nicht einfach mit den Schultern zucken, wenn ich die Schwankungsbreiten bei den Milchpreisen sehe.

Was schlagen Sie konkret vor?

Wenn es keine Wunder bei den Exportmärkten gibt und der Absatz stagniert, wirken sich zwei, drei Prozent Mehrproduktion postwendend auf den Preis aus. Deshalb will ich die Milcherzeuger und Molkereien stärker in die Verantwortung nehmen. Die Lieferverträge haben teilweise Kündigungszeiten von zwei Jahren. Da hat man ja kaum Möglichkeiten zu reagieren. Ich kann mir vorstellen, für einen gewissen Zeitraum, z.B. ein halbes Jahr, Menge, Preis und Laufzeit festzuschreiben. Wer mehr liefert, bekommt nur noch den Preis ausbezahlt, den die Molkerei am Markt auch erzielt.

Ist das dann kein Zurück zur einzelbetrieblichen Kontingentierung?

Ganz im Gegenteil, das ist vorbei. Aber Brüssel hätte dann zumindest die Möglichkeit anzuordnen, dass für ein halbes Jahr drei Prozent oder fünf Prozent weniger Milch geliefert werden.

Dann müssten die Betriebe schnell reagieren.

Ich behaupte, dass jeder Betrieb Möglichkeiten hat, das zu steuern. Der eine füttert weniger Kraftfutter, der andere sortiert die schwächeren Kühe aus, der dritte verfüttert mehr Vollmilch an die Kälber.

„Nicht die Hektarzahl wird über die Zukunftsfähigkeit eines Betriebs entscheiden, sondern die Qualifikation der Betriebsleiter.“