Wem gehört die Genussregion Österreich?

Zwischen dem Dachverband Genussregion Österreich, dem viele bäuerliche Direktvermarkter angehören, und der AMA Marketing GmbH knirscht es im Gebälk. Die Lage zeigt sich kompliziert und unübersichtlich. In Österreich gibt es über 100 regionale Genussregionen, die im Verein Genussregion Österreich als Dachverband und in der Genussregion Österreich GmbH zusammenarbeiten.

Auch für die Wort-Bild-Marke „Genuss Region Österreich“ hatten beide die Verwaltung und Nutzungsrechte, sowie deren Weiterentwicklung übertragen bekommen. Und genau um diese Nutzungsrechte ist seit längerem ein Disput im Gange. Schließlich ist die Wort-Bild-Marke österreichweit sehr bekannt und stellt auch einen beträchtlichen Marktwert dar, der in den vergangenen Jahren mit viel Innovationsgeist und Fleiß der bäuerlichen Direktvermarkter erarbeitet wurde. Jetzt wird dem Verein Genussregion Österreich als Dachverband Verwaltung und Nutzungsrecht an der Wort-Bild-Marke entzogen. Das stößt vielen engagierten Bauern sauer auf, auch die Art, wie von oben herab mit ihnen umgegangen wird.

Seit dem Jahr 2005 hat die AMA (Agrar- MarktAustria) Marketing GmbH die Wort- Bild-Marke „Genuss Region Österreich“ beim Patentamt als Individualmarke eingetragen. Verwaltet und genutzt wurde die Marke aber nur vom Dachverband Genussregion Österreich, also dem Zusammenschluss der vielen bäuerlichen Direktvermarkter unter diesem Dach. Mit einem Schreiben im Oktober 2017 beauftragt das Landwirtschaftsministerium die AMA Marketing GmbH, dem Dachverband und der Genuss Region Österreich GmbH die Nutzungsrechte an der Marke sowie die Verwaltung der Marke zu entziehen. Aber gerade an dieser Verwaltung hängen wieder viele Namen und Adressen von Gewerbetrieben und Bauern. Ich bin kein Experte der Datenschutzgrundverordnung, doch geht es hier um Daten und daher muss das rechtskonform gelöst werden. Das setzt voraus, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und einen rechtmäßigen, gangbaren Weg erarbeiten. Deshalb zeugt es von keinem guten Stil, wenn stattdessen die AMA Marketing GmbH im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei vorschickt, das die Bedingungen vorgibt. Ich schrieb deshalb an den Geschäftsführer Dr. Blass von der AMA Marketing GmbH nachstehendes Schreiben:

„Ein Redaktionskollege war bei der Generalversammlung der Genussregion Österreich in Salzburg und hat mir davon berichtet. Aus seiner Schilderung ergeben sich einige Fragen, deren Beantwortung für unsere Leser wichtig ist.

1. Warum übernimmt die AMA Marketing GmbH mit 1. August 2019 selbst die Marke „Genuss Region Österreich“? Zudem ist geplant, dass auch die Nutzungsvereinbarungen an die AMA Marketing GmbH übergeben und zukünftig von dieser verwaltet werden. Welchen Vorteil bringt das für die Landwirte und Direktvermarkter?
2. Soll aus der Marke Genussregion ein AMA Siegel für Direktvermarkter entstehen, mit den entsprechenden Kontrollen und Sanktionen?
3. Was versteht die AMA unter der oft zitierten „Kulinarikstrategie“? Und warum ist diese Strategie seinerzeit zur Gänze dem Agrar-Projekt-Verein übertragen worden?
4. Weshalb ist der Disput zwischen AMA Marketing GmbH und dem Dachverband Genuss Region Österreich nicht durch Gespräche und Verhandlungen lösbar gewesen, sondern zum Rechtsstreit unter Einbeziehung von Anwälten verkommen?“

Leider hat es bis Redaktionsschluss darauf keine Antwort gegeben. Was im Jahr 2005 unter Österreichs Landwirtschaftsminister Pröll, dem Erfinder der „Genussregion Österreich“, zukunftsfroh begann, scheint in Disharmonie zu enden.