Zu späte Auszahlung

Herr Silberbauer aus NÖ schreibt mir: „Am 08.11.2016 hatte ich eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA (Agrar-Markt-Austria). Am 29. 11. bekam ich eine Verständigung der AMA, dass eine Auszahlung der Direktförderung laut EU-Vorgaben untersagt sei.

Aber was soll ich meinen Landesproduktenhändlern, Landmaschinenhändlern, Verpächtern, Finanzamt, Sozialversicherung und Banken sagen? Ich werde erst voraussichtlich im April 2017 bezahlen können? Pech gehabt?“

Herr Martin Hlavka aus Schäffern schreibt: „Wenige Tage vor Weihnachten bekam unsere Familie einen AMA-Brief, dass wegen einer Kontrolle vor einigen Wochen die Direktzahlungen 2016 nicht im Dezember sondern „voraussichtlich“ erst Ende April 2017 ausbezahlt werden.“

In einem beigefügten offenen Brief wendet sich Herr Hlavka diesbezüglich an den Präsidenten der Österreichischen Landwirtschaftskammer Hermann Schultes:

„Geschätzter Herr Präsident!

… Wenn über uns Gesetze-Auflagen hereinbrechen, die uns das Geldverdienen nur mehr erschweren und die einzige Ausrede meistens lautet, „wir haben Schlimmeres verhindert“, dann frage ich mich, wozu vertreten wird. Du bist „bäuerlicher Volksvertreter“ in der Gesetzgebung und kommst uns doch so ohnmächtig vor. Ich bezahle tausende Euros an Mitglieds- und Kontrollgebühren, damit ich gewisse öffentliche Unterstützungen überhaupt bekomme. Wir hegen den Verdacht, dass „ihr da oben“ – die vielen Verbände und Interessenvertretungen – nur mehr auf Euch und Eure geschaffenen Strukturen schaut. A bissal wos – in aller Gnädigkeit fällt für das arbeitende Volk dann auch ab. Wäre es nicht Deine Aufgabe diesen, verzeih, Sumpf trockenzulegen, damit das Geld dort ankommt, wo „Wertvolles geschaffen wird“? Wir bekommen und geben Geld weiter – und es bleibt immer weniger hängen! Du kennst zwar die Sorgen Deiner Mitglieder, spürst aber nicht den „persönlichen Leidensdruck“. Das ist auch der Unterschied zwischen früheren Politikern und der heutigen „alten Garde der Interessenvertretung“. Sie haben damals gelitten und sind für Überzeugungen aufgestanden, haben in Relation nicht viel für die Interessensvertretung verdient. Umso stärker war aber der Mut und die Kraft, ihren Stand zu vertreten. Und was ist heute? Deine Vertretung ist nicht einmal mehr in der Lage, auf die Gesetzgebung so einzuwirken, dass am Ende des Jahres (früher kamen die Förderungen wesentlich früher) alle zu ihrer hart verdienten öffentlichen Unterstützung kommen. Es tut mir leid, dass viele an diese Interessensvertretung nicht mehr glauben. Sie ist so schwammig geworden und ich weiß manchmal selbst nicht mehr, wer sie ist und wem sie dient.“

Die Enttäuschungen sind ziemlich groß. Da hilft auch die Stellungnahme der AMA nicht weiter:

„Eine Zahlungsanweisung für Direktzahlungen darf gemäß geltenden EU-Vorgaben erst nach Abschluss sämtlicher Kontrollen zur Beihilfefähigkeit eines Antrages erfolgen. Daher war es nicht möglich, alle Betriebe, die einen Antrag im Rahmen des Mehrfachantrages Flächen 2016 gestellt haben, bei der Auszahlung im Dezember 2016 zu berücksichtigen. Die betroffenen Betriebe – rund 1,7 % der Betriebe, die Direktzahlungen beantragt haben – wurden von der AMA darüber schriftlich informiert. Die Auszahlung der Direktzahlungen 2016 für die im Dezember 2016 nicht berücksichtigten Betriebe erfolgt voraussichtlich am 27. April 2017.“

Bleibt die entscheidende Frage: Warum kommt das Geld erst „voraussichtlich“, also nicht einmal sicher am 27. April? Warum schafft Bayern es, die Direktförderung an die Betriebe auszubezahlen und Österreich nicht? Was läuft hier wo schief? Ziel muss sein, wessen Kontrolle abgeschlossen ist, bekommt das ihm zustehende Geld. Egal, ob der Betrieb früh oder spät im Jahr kontrolliert wurde. Darauf haben die Landwirte ein Anrecht.