Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, besser bekannt als „Borchert Kommission“, hatte sich zum Ziel gesetzt, den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland hin zu höheren Haltungsstandards praktikabel und, vor allem für die Bauern, rentabel umzusetzen. Die Borchert Kommission hatte der Bundesregierung dazu konkrete Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der Konzepte mit jährlich rd. 3 bis 4 Milliarden Euro kalkuliert. Vom BMEL freigegeben wurden lediglich 1 Milliarde Euro für vier Jahre, allerdings nur für einen Bruchteil der Betriebe, die bereits im Premiumsegment wirtschaften. Die hohen Anforderungen bei den Förderbedingungen schließen laut dem Bundesverband Rind und Schwein 90 % der konventionellen Schweinehalter von vornherein aus.
Empfehlungen folgen keine Taten
Bitter: Bislang konnten sich die Politiker auf keine gemeinsame Linie einigen. Nun ist dem Gremium, allen voran dem Vorsitzenden Jochen Borchert, der Geduldsfaden gerissen; die Kommission legte – nach vier Jahren Bemühungen am 22. August 2023 ihre Arbeit nieder. Für den Vorsitzenden des Bundesverbandes Rind und Schwein (BRS), Georg Geuecke, selbst Mitglied der Expertenkommission, kommt diese Entscheidung nicht überraschend: „Den Empfehlungen müssen auch Taten folgen. Diese lassen sich bei der jetzigen Bundesregierung nicht erkennen.“
Info
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch als „Borchert-Kommission“ bekannt, ist nach seinem Vorsitzenden, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, benannt. Das Ziel des vom Bundeslandwirtschaftsministerium 2019 beauftragten Gremiums war die Erarbeitung von Empfehlungen für eine praktikable Anhebung des Tierwohlniveaus in Deutschland. Die Finanzierung und Machbarkeit der geplanten Maßnahmen wurde durch unabhängige Gutachten bescheinigt und fand breite Zustimmung aller Parteien und Agrarministerien. Dennoch folgten bis dato auf die Empfehlungen keine Handlungsschritte. Die unklaren politischen Rahmenbedingungen führen dazu, dass immer mehr Schweinehalter keine Zukunft mehr sehen und ihre Stalltüren schließen.
„Ankündigungsminister“ Özdemir
Der Verband kritisiert vor allem den amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scharf, bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“. Seiner Ansage, sich für mehr Tierwohl und eine zukunftsorientierte Tierhaltung in Deutschland einzusetzen, fehle offensichtlich der Umsetzungswille. Zudem soll das „Bundesprogramm Nutztierhaltung“ demnächst auslaufen. Der BRS bemängelt in einer aktuellen Presseaussendung: „Dieses Programm ist der zentrale Baustein der Nutztierstrategie und leistet einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Tierhaltung. Die enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis sind Kernelemente des Programms und sichert im internationalen Vergleich den hohen Standard unseres Agrarstandorts. Die Streichung dieses bedeutenden Förderprogramms würde nicht nur einen herben Rückschlag für die wissenschaftlichen Einrichtungen bedeuten, sondern auch negative Konsequenzen für den landwirtschaftlichen Sektor, unsere Tierhaltungsbetriebe und damit letztlich auch das gesamte Agribusiness haben. Der Verbands-Vorsitzende Georg Geuecke spricht von einem „verheerenden Signal an die Verbraucher. Die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Tierzucht, Tiergesundheit, nachhaltige Fütterung und artgerechte Haltung sind von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaft, um die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Produkte zu gewährleisten.“
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