Die Begehrlichkeiten gegenüber der Land- und Forstwirtschaft nehmen nicht ab – speziell in Eigentumsfragen. Aktuell sind besonders die oberösterreichischen Bauern als Grundbesitzer alarmiert, denn die Landesregierung bastelt seit Monaten an einer Novelle des Straßengesetzes. Diese sieht unter dem Motto der Deregulierung erhebliche Eingriffe ins Eigentumsrecht der Besitzer von Grundstücken, die an Landes-, Bezirks- und Gemeindestraßen angrenzen, vor. Manche sprechen gar von einer Entrechtung und auch die Landwirtschaftskammer (LK) lehnt die meisten Änderungen strikt ab.
Das lesen Sie sonst noch im Beitrag
- Teils massive Änderungen und Schlechterstellungen gepant
- Neue Gerichtszuständigkeit droht
- Kompromiss könnte kommen
Kommentare