Neue Unterstützungsgelder samt Agrardiesel im Anmarsch

Seit Monaten klagen Europas Landwirte unter den horrend gestiegenen Betriebskosten. Wegen teils sinkender Erzeugerpreise schmolzen die Einkommen dahin. In Österreich entlud sich der Frust über diese unbefriedigende Situation im Zuge eines Betriebsbesuchs von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Dabei besuchten ihn 1.000 Bauern und Bäuerinnen mit 440 Traktoren und übergaben ihm ein Forderungspapier.

Gut zwei Monate später und vier Wochen vor den EU-Wahlen präsentiert die Bundesregierung ein neues, rund 300 Millionen Euro schweres Entlastungspaket für die Land- und Forstwirtschaft. Dieses umfasst folgende drei Maßnahmen:

• 209 Millionen Euro für CO₂-Rückvergütung plus Agrardiesel:
  Dieses Volumen setzt sich wie folgt zusammen: 134 Mio. Euro für die Rückvergütung der CO₂-Bepreisung (für die Jahre 2022 bis 2025) plus 75 Millionen Euro für die Agrardieselvergütung (ab Juli 2024 bis Ende 2025). Laut Aussendung des Landwirtschaftsministerium (BML) ergibt dies eine Entlastung von 20 Cent je Liter Diesel.
• 50 Millionen Euro als Bodenbewirtschaftungsbeitrag :
  Dieses Geld soll allen landwirtschaftlichen Betrieben mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zugute kommen und ist nur für das Jahr 2024 vorgesehen. Dafür wird es eine eigene BML-Sonderrichtlinie geben.
• 50 Millionen Euro an Sondermitteln für mehr Tierwohl:
  Mit diesen Mitteln sollem weitere Anreize für den tierfreundlichen Stallbau gesetzt werden, um den Umstieg in allen Tierhaltungssektoren zu beschleunigen. Durch eine klare Schwerpunktsetzung, insbesondere im Schweinesektor, soll dort die Umstellung attraktiv gestaltet werden.

Landwirtschaftsminister Totschnig zeigte sich nach dem heutigen Ministerrat erfreut über das von der Bundesregierung abgesegnete Maßnahmenpaket: „Ich bin überzeugt: Nach all den Krisenjahren gilt es nun den Fokus darauf zu richten, wie wir unsere produzierende Land- und Forstwirtschaft wettbewerbsfähiger gestalten und eine nachhaltige Lebensmittelversorgung weiterhin garantieren können.“

Die notwendigen gesetzlichen Änderungen sollen mittels Abänderungsanträgen schon in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats eingebracht und in der Folge beschlossen werden.