KommentarBehördenbescheide beeinspruchen

Behördenbescheide beeinspruchen

Bau- oder Widmungsbescheid, Auflagen- oder Sperrbescheid, Steuer-, Kosten- und Mahnbescheide, Bescheide über GAP-Direktzahlungen und viele andere mehr. Tagein tagaus bekommen die Land- und Forstwirte die unterschiedlichsten Bescheide.

Spezielle Formvorschriften

Diese Bescheide sind von Verwaltungsbehörden erlassene Entscheidungen und Anordnungen. Sie definieren Rechte und Pflichten des jeweils Normunterworfenen (natürliche oder juristische Person), richten sich an diesen und sollten ausdrücklich als Bescheide bezeichnet sein. In Österreich ergehen sie ausschließlich im Rahmen der Hoheitsverwaltung auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene und müssen von der Behörde unterfertigt werden.

Zudem muss der Bescheid einen Spruch beinhalten. Dieser bringt den Behördenwillen zum Ausdruck. Im Bescheid werden auch Begründungen, Befristungen oder Auflagen unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen näher ausgeführt.

Außerdem muss jeder Bescheid eine entsprechende Rechtsbelehrung beinhalten. Will heißen: Mögliche Rechtsmittel gegen den Bescheid sowie allfällige Fristenläufe sind anzugeben, ebenso die Einbringungsbehörde des möglichen Rechtsmittels.

Prüfen des Bescheides

Der Adressat sollte den behördlichen Bescheid – dieser wird meist als sogenannter „Einschreiber“ (RSa, RSb) oder elektronisch zugestellt – umgehend prüfen. Denn die Rechtsmittelfrist beginnt mit Zustellung bzw. der Information über die Hinterlegung des Schriftstückes.

Sind die Formvorschriften verletzt oder der Inhalt falsch bzw. ist der Bescheidadressat damit nicht einverstanden, kann er dagegen innerhalb der Frist Rechtsmittel einlegen. Dieses heißt Beschwerde oder Berufung (gegen Gemeindeorgane im eigenen Wirkungsbereich, z.B. im Baurecht in einigen Bundesländern).

Sonderfall Maßnahmenbeschwerde: Akte einer unmittelbaren verwaltungbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt sind keine Bescheide, da hier kein Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist. Dagegen kann man mittels Maßnahmenbeschwerde innerhalb von sechs Wochen beim zuständigen Verwaltungsgericht vorgehen.

Beschwerdeeinbringung

Das Rechtsmittel einer Beschwerde gegen einen Bescheid kann grundsätzlich nur von einer Verfahrenspartei innerhalb der vorgesehenen Frist (zumeist, aber nicht immer: vier Wochen) eingebracht werden. Meistens ist die Verfahrenspartei mit dem Antragsteller, der die Einleitung des Verwaltungsverfahrens beantragt hat, ohnedies ident (z. B. Beantragung der Genehmigung einer Betriebsanlage). Manche Gesetze räumen Personen, die nicht Antragsteller sind, jedoch von den Auswirkungen eines Verfahrens betroffen sind oder sein könnten, Rechte ein. So ist z. B. der Anrainer in einem Bauverfahren zu den Verhandlungen zu laden und dieser kann dort auch Einwendungen erheben. Diese Personen sind am jeweiligen Verwaltungsverfahren beteiligt und sie haben auch ein Beschwerderecht.

Nach manchen Gesetzen haben auch verschiedene Behörden Parteistellung, etwa die Umweltanwaltschaften. Diese können auch Beschwerde erheben.

Im Beschwerdeverfahren selbst kann ein Beschwerdeführer auch neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, die der den Bescheid erlassenden Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht bekannt waren.

Rechtsmittelbehörde

Die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit eines Bescheides ist an das zuständige Verwaltungsgericht (stark vereinfacht: bei Bescheiden einer Gemeinde oder des Bundeslandes ans Landesverwaltungsgericht dieses Bundeslandes; bei Bescheiden von Bundesministerien und Bundesämtern ans Bundesverwaltungsgericht; bei Bescheiden der Finanzverwaltung ans Bundesfinanzgericht) zu richten und meist bei der bescheiderlassenden Behörde einzubringen – die Regelungen sind hier aber komplexer, ein versierter Anwalt kann helfen.

Eine verspätet eingebrachte Beschwerde hat die Behörde oder das angerufene Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ein Anwaltszwang herrscht nicht, bei komplexen Sachverhalten lohnt sich aber meist die Beiziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts. Auch kann man die Experten der Landwirtschaftskammer zu Rate ziehen.

Anwälte kosten Geld. In Verwaltungsverfahren gibt es grundsätzlich keinen Kostenersatz. Rechtsschutzversicherungen schließen ein Vorgehen gegen die hoheitliche Hand auch aus. Manche Versicherer räumen aber z. B. Rechtsschutzdeckungen in einzelnen Bereichen – etwa für Sozialversicherungs- oder AMA-Fördergeld-Causen – ein.

Weiterer Verlauf

Grundsätzlich kommt einer rechtzeitig eingebrachten Bescheidbeschwerde aufschiebende Wirkung zu. Allerdings kann diese aus maßgeblichem öffentlichen Interesse ausgeschlossen werden.

Die belangte Behörde hat zwei Monate Zeit, über eine Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden. Tut sie das oder ist man mit dem Ergebnis nicht zufrieden, stellt man eine Vorlageantrag binnen zwei Wochen ans Verwaltungsgericht. Ist man mit dessen Entscheidung dann auch nicht einverstanden, bleibt meist noch eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

 

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